Am Freitag, dem 22. Februar fand erstmalig in den Räumen des Hotels Handelshof unser diesjähriger ordentlicher Ortsparteitag statt.
Obwohl in diesem Jahr keine Vorstandswahlen auf der Tagesordnung standen, waren 19 Mitglieder des Stadtverbandes Bünde anwesend.
Als Gäste konnte unser 1. Vorsitzender Martin Lohrie unseren Bezirksvorsitzenden und Mitglied des Deutschen Bundestages Frank Schäffler, sowie unseren Kreisvorsitzenden Stephen Paul begrüßen.
Nach diesem Prozedere berichtete unser Orts- und Fraktionsvorsitzende Martin Lohrie über aktuelle Vorgänge im Rathaus, unter anderem auch über den Goetheplatz. Hierbei wurde die sehr fehlerhafte Berichterstattung der NW lange diskutiert.
Im Anschluss an diese Diskussion erfolgte der Bericht des Schatzmeisters Guido Ronsiek. Mit Stolz konnten wir feststellen, dass im Ortsverband Bünde verantwortungsvoll und sparsam mit den Mitgliedsbeiträgen und den freiwilligen monatlichen Spenden der Ratsmitglieder umgegangen wird. Das Fazit kann deshalb nur lauten: Wir sind für die nächste Bundestags- und Kommunalwahl gut gerüstet und kampagnenfähig!
Angesteckt von der angenehmen Atmosphäre im Handelshof und der guten Stimmung der Parteimitglieder ließen es sich Stephen Paul und MdB Frank Schäffler nicht nehmen auch über die aktuellen Themen im Kreis und in Berlin zu berichten.
Gegen 22.30 Uhr wurde der ordentliche Ortsparteitag durch ein kurzes Schlusswort unseres Stadtverbandsvorsitzenden Martin Lohrie beendet.
FDP kritisiert »Leuchtturmprojekte«
Kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt beim Ortsparteitag der Bünder Liberalen
Bünde (BZ). Eine intensive Auseinandersetzung mit kommunalpolitischen Themen hat den Ortsparteitag des FDP-Stadtverbandes Bünde geprägt, der jetzt im »Handelshof« veranstaltet wurde.
Als besondere Gäste begrüßte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Martin Lohrie, den Bezirksvorsitzenden MdB Frank Schäffler und Stephen Paul, Kreisvorsitzender der FDP.
Lohrie ging noch einmal ausführlich auf die Diskussion zur Umgestaltung des Goetheplatzes ein und begründete die Haltung der FDP-Ratsfraktion. Mit Befremden habe die FDP dabei Teile der Berichterstattung in den Medien zur Kenntnis genommen. Dort sei mit ungenauen Daten und teilweise recht tendenziös berichtet und kommentiert worden. »In der Zwischenzeit wurde dann doch präziser dargestellt, dass etwa 300 000 Euro Landesmittel sowieso an das Land hätten zurückgezahlt werden müssen. Defacto verzichtet die Stadt auf 250 000 Euro Fördermittel«, informierte Lohrie. Zu wenig erwähnt worden sei dabei aus Sicht der Bünder Liberalen, dass die Stadt selbst etwa 200 000 Euro hätte aufbringen müssen – und das in einer Zeit der massiven Verschuldung der Stadt.
»Im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit mutet es doch abenteuerlich an, sich mit Leuchtturmprojekten wie Umgestaltung des Marktplatzes, des Steinmeisterparks, des Goetheplatzes sowie der Hinzunahme des Kurparks Randringhausen zu beschäftigen, gleichzeitig aber die dringend reparaturbedürftigen Straßen und die baulichen Erfordernisse im gesamten Bildungsbereich zu vernachlässigen«, kritisierte Lohrie. Schon die Bewältigung dieser Aufgaben werde bei der finanziellen Situation der Stadt eine große Kraftanstrengung bedeuten.
Aus Sicht der Liberalen hätten auch kostengünstigere Lösungen für die Renovierung des Marktplatzes und des Steinmeisterparks gefunden werden können, bekräftigte Lohrie. »Die Zukunftsaufgabe heißt aus Sicht der Bünder Liberalen ganz klar Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit jetzt – auch die jetzt noch jungen Bürgerinnen und Bürger möchten in einigen Jahren über Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Stadt verfügen und nicht nur die von uns hinterlassenen Schulden abbezahlen.«
Wünschenswert aus Sicht der Bünder Liberalen sei es auch, wenn die Verwaltungsspitze aufgebrochene Gräben wieder zuschütte und ihre Arbeit gemeinsam zum Wohl der Bünder Bürger ausrichte. »Dazu gehöre es aber auch, mit großer Mehrheit – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und beide Abgeordnete der Linken – gefasste Beschlüsse des Bünder Rates als demokratisches Votum zu akzeptieren«, sagte Lohrie.