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„Man sucht die Schuld nicht mehr bei sich selbst“
FDP-Jahresempfang so gut besucht wie noch nie: 100 Besucher lauschten den Reden von Martin Lohrie und Frank Schäffler
Bünde (ls). Es ging um die Haushaltssituation der Stadt und um Freiheit auf europäischer Ebene. Im 13. Jahr war der FDP-Jahresempfang im Dammhaus so gut besucht, wie nie zuvor. Hinsichtlich der
Kommunalwahl 2014 und der Rede von „Euro-Rebell“ Frank Schäffler, schienen die Besucher besonders interessiert zu sein.
Der vom Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt ist zur Hälfte um, Grund für den Ortsvorsitzenden Martin Lohrie eine Bilanz zu ziehen: „Die Haushaltsziele wurden nicht erfüllt.“ Er wolle
Planungssicherheit und stellte die Entscheidungen der eingerichteten Sparkommission infrage. Die Sportförderung der Stadt sei ausgesetzt, die Bezuschussung für Kinder- und Jugendarbeit
eingeschränkt worden. Damit sei man in Vorleistung gegangen und hätte auf Nachzügler gehofft. Nachdem das nichts ergeben hatte, stellte sich die Frage nach dem Schuldigen: Kreis, Land, Bund? „Man
guckt nicht mehr bei sich selbst“, so Lohrie. „Wo belasten wir den Haushalt durch unsere eigenen Entscheidungen?“ Er sprach von „falschen Prioritäten“ und verwies auf den Kurpark Randringhausen
und die Umgestaltung des Steinmeisterparks. Grünanlagen und Orte zum Spazierengehen seien in Bünde ausreichend vorhanden. Er sehe aber Probleme mit Toilettenanlagen und Fachräumen an Schulen.
Auch beim Thema Inklusion würden noch unerwartete Kosten auf die Stadt zukommen.
Bünde gehöre zu den 119 Kommunen, die ihr Eigenkapital verzehren und jetzt sei es wichtig „den Status Quo zu erhalten“ und „nicht mehr alles das zu machen, was wünschenswert ist.“ Er sprach sich
dafür aus, den Personalabbau der Stadt zu stoppen und die Kassenkredite zurückzufahren.
Sein Parteikollege und Bundestagsmitglied Frank Schäffler, brachte die Diskussion auf eine höhere Ebene, betonte aber, wie wichtig Kommunalpolitik sei. „Es geht nicht um rechts oder links,
sondern um Kollektivismus, Individualismus und Macht.“ Finanzielle Nehmerstaaten hätten ein Interesse an Zentralisierung, um ihre Schulden zu sozialisieren, immer größer werdende Bankenriesen
hätten durch ihre Größe irgendwann Systemrelevanz und somit Sicherheit. Kollidiert diese Organisationsform „müssen wir den Schlamassel bezahlen“, so der „Euro-Rebell“. Je abstrakter die Ebene
werde, desto schwieriger sei die soziale Kontrolle. Das mache die lokale Ebene wichtig. „Schutz des Eigentums durch Nicht-Eingriff“, so Schäffler. Seinen Vortrag beendete der Politiker mit einem
Zitat von Ludwig Erhardt: „Ich will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein, sorge Du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“
© 2013 Neue Westfälische |
Foto: Christina Ueckermann von der Bünder Zeitung
»Bildung statt Grünflächen«
Neujahrsempfang 2013 der FDP:
Lohrie kritisiert hohe Ausgaben der Stadt
Bünde (BZ). »Die Stadt Bünde sollte ihr Geld lieber in Bildung als in Grünflächen investieren.« Dieser Meinung ist Martin Lohrie. Beim Neujahrsempfang der FDP im Dammhaus zog der Fraktionsvorsitzende am Sonntag vor 100 Gästen Bilanz des vergangenen Jahres.
Von Christina Ueckermann
Seit einem Jahr gibt es den Doppelhaushalt der Stadt Bünde »und wir wissen schon jetzt, dass wir unser Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, nicht erreichen können«, sagte Martin Lohrie. Diesem ernüchternden Ergebnis versuchte er beim 13. Jahres- empfang der FDP auf die Spur zu kommen.
Ein Ziel des Stadtrates sei es gewesen, Bünde mit seinen knappen finanziellen Mitteln durch die kommenden Jahre zu bringen ohne in die Haushaltssicherung zu kommen. Lohrie merkte an, dass der Sportbereich bereit gewesen sei, an verschiedenen Stellen insgesamt 80 000 Euro im Jahr einzusparen. Andere Bereiche hätten bislang noch nicht mitgezogen.
Prioritäten würden falsch gesetzt und Geld für Dinge ausgegeben, die seiner Meinung nach nicht zwingend notwendig gewesen seien. »Warum müssen wir viel Geld für die Umgestaltung des Steinmeisterparks ausgeben und den Kurpark in Randringhausen kaufen, wenn wir doch mit dem Kirschensiek, dem Werfer Bruch und im Lutterhausen tolle Naherholungsgebiete besitzen?«
Gleichzeitig würden aber in Schulen Klassenräume fehlen, Toiletten müssten dringend saniert werden und auch für die Umsetzung der Inklusion müsse Geld in die Hand genommen werden – und zwar aus eigener Tasche und nicht finanziert durch Landeszuschüsse, »die im Endeffekt auch nur auf Pump finanziert werden.« Bünde sei eine von 119 Kommunen in NRW, die ihr Eigenkapital verzehren. »Wir werden es nicht schaffen, die Kassenkredite in dem von uns angestrebten Zeitraum zurückzufahren«, sagte Lohrie.
Sein Fazit: »Wir sollten bescheidener leben und erst einmal versuchen, unseren Status quo zu bewahren und ihn nicht zu unseren Ungunsten verändern.«
Als Gastredner war Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags, zum Jahresempfang gekommen. Unter dem Titel »Die Freiheit, die ICH meine« sprach er sich dafür aus, die Gesellschaft weiter zum Individualismus und weg vom Kollektivismus zu führen. »Der Staat sollte liberalen Grundsätzen folgen und Bürger individuelle Entscheidungen treffen lassen«, sagte er.