Jahresempfang der Bünder Liberalen:

Kritik an Umgestaltung des Marktplatzes

Hauptredner und Bundestagsmitglied Heiner Kamp spricht über „Deutschland auf dem Weg zur Bildungsrepublik“

VON LUKAS SCHMIEDEKAMP

„2011 war für die FDP ein schreckliches Jahr“, beginnt Martin Lohrie seinen Vortrag. Auf dem Jahresempfang des FDP-Ortsverbands im Dammhaus ließ der Fraktionsvorsitzende das vergangene Jahr aus kommunalpolitischer Sicht Revue passieren. Die Liberalen luden auch Bundestagsmitglied Heiner Kamp ein. Sein Thema: „Deutschland auf dem Weg zur Bildungsrepublik“ Nicht einverstanden sind die Bünder Liberalen mit den beschlossenen Steuererhöhungen. Auch die Diskussion um die Einführung einer Sekundarschule hält Lohrie für überflüssig: „Die Bünder Schulen sind optimal aufgestellt und sogar über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.“ Die Schuldebatte mache die Bürger unsicher und es gäbe genügend Alternativen zur Einführung einer neuen Bildungseinrichtung. Zudem stellte Lohrie ein Dilemma in den Finanzen der Stadt fest: Auf der einen Seite entwickelten sich Wünsche. Auf der anderen Seite fehle aber das Geld zur Erfüllung. Er führt als Beispiel die Umgestaltung des Marktplatzes an. Sanierungskosten von 700.000 Euro stünden einem Haushaltsdefizit von 4,5 Millionen Euro gegenüber. Die Baumaßnahmen seien also ausschließlich durch Schulden finanziert. Lohrie mahnt zur Schuldenbremse auf allen Ebenen: Kommunen, Land und Bund und zu einer „Ausgabendisziplin“.

Heiner Kamp, Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, hebt in seiner Rede die kommunalpolitschen Themen auf Bundesebene an. Sein Schwerpunktbereich ist Bildung. Die soziale Frage der Zeit sei die Chancengerechtigkeit durch Bildung, so Kamp. Individuelle Potenziale und Interessen sollten gefördert werden. Wettbewerb führe dabei zu den besten Ergebnissen „Ein Erfolg für die FDP ist die Einführung des ’Deutschland-Stipendiums’“, sagt Kamp. Private Förderer unterstützen einen Studenten dabei für zwei Semester mit mindestens 150 Euro monatlich. Weitere 150 Euro zahlt der Staat. Diese Leistungen könne der Student zusätzlich zu gängigen Leistungsförderungen, wie BAföG in Anspruch nehmen. Mit ehrenamtlichen Bildungsberatern an Hauptschulen möchte Kamp der Perspektivlosigkeit entgegenwirken. Sie sollen Potenziale erkennen und den Schülern zu passenden Berufen raten.Wichtig sei nicht, was ein Schüler gelernt habe, sondern was er könne, so Kamp. Noch ein Erfolg sei die „Stiftung Lesen“, ein Projekt für frühkindliche Bildung. Im Anschluss an die Veranstaltung konnten die Gäste noch mit den Rednern diskutieren. Anwesend waren außerdem die FDP-Mitglieder Frank Schäffler, Stephen Paul, John Joachim und Hans-Jürgen Gronemeier.