Bünder Zeitung: Von Rainer Grotjohann

 

"In Grünflächen oder in Bildung investieren?"

Für FDP-Chef Martin Lohrie eine rhetorische Frage.

 

Mit den Fraktionsmitgliedern Hans-Jürgen Gronemeier und Guido Ronsiek hat er gestern eine »Halbzeitbilanz« des Doppelhauses gezogen. Die fällt aus ihrer Sicht mehr als ernüchternd aus. Schon jetzt zeichne sichab, dass die Ziele zur Konsolidierung der städtischen Finanzen nicht erreicht würden. Auch, weil sich Bünde im laufenden Jahr folgekostenträchtige Investitionen geleistet habe, nicht zuletzt bei Grünflächen. So würden der Steinmeisterpark, der Goetheplatz und das Waldgebiet in Randringhausen ebenso Folgekosten verursachen wie der noch umzugestaltende Marktplatz.

 

All diese Flächen, beklagten die Liberalen, würden Pflege- und Unterhaltungskosten in erheblichem Umfang verursachen. Die zusätzlichen Aufgaben könnten vom in der Vergangenheit personell ausgedünnten Bauhof  unmöglich erledigt werden, sagte Hans-Jürgen Gronemeier. Vom so oft beschworenen Sparwillen sei nichts zu spüren, die Mehrheit im Rat habe vielmehr eine Wunschliste abgehakt.

Sie sei dem Motto »Ich hätte gerne...« gefolgt.

Trotz wie nie zuvor sprudelnder Steuerquellen und niedrigster Zinsen werde schon jetzt deutlich, dass die für 2015/16 geplante Reduzierung der Schulden um fünf Millionen Euro illusorisch sei. Auch werde zu diesem Zeitpunkt kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können.

Dabei seien diese Konsolidierungsziele keineswegs zu ambitioniert gewesen. Die FDP habe stets erklärt, im Bereich Bildung dürfe und könne der Rotstift nicht angesetzt werden. Das hehre Ziel der Inklusion werde beträchtliche Mehrkosten verursachen, trotz sinkender Schülerzahlen müsse weiter in Schulbauten investiert werden. Die künftige Finanzentwicklung sei mit vielen Risiken behaftet. Sicher sei jedoch schon jetzt: Durch die steigende Steuerkraft der Stadt seien für 2013 sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes gewiss. Lohrie: